30. Juni 2010, 21:46 (Allgemein)
Tagesordnung
1) Berichte von Demonstrationen am 12. Juni
2) Kritik am Berliner Aufruf zur Demonstration am 12. Juni
3) Neues zu den Steuerforderungen
4) Bankenabgabe - Ja/Nein?
5) Weitere Aktivitäten
30. Juni 2010, 21:36 (Allgemein)
Beitrag auf dem Treffen des Bündnisses 31. Januar vom 19. Juni 2010
Die Verursacher sollen für die Krise zahlen, heißt es allenthalben. Doch wer sind die Verursacher der Kreditkrisen, der Entwertung von Kapital, wer die Verursacher von Wirtschaftskrisen?
Die führenden kapitalistischen Länder der Welt kündigten in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Pittsburgh, die „Ära der Verantwortungslosigkeit zu beenden” und die Banken „haftbar zu machen für die Risiken, die sie eingehen” (FTD 18.05.2010).
Typisch ist die Beschränkung auf die Banken, so als ob die Industrie- und Baukonzerne verantwortungsvoll gehandelt hätten und keine Risiken eingegangen wären, für die sie die Staaten hätten haften lassen (Beispiel: General Motors usw.).
Sind die Banken für die Finanzkrise verantwortlich? Zweifellos haben sie im Übermaß Kredite ausgereicht, ob an die Immobilienwirtschaft, an Staaten, an Unternehmen usw., für deren Bedienung heute die Allgemeinheit haftet. Ja und nein. (buendnis31januar_bankenabgabe1)
18. Mai 2010, 18:39 (Allgemein)
Vortrag von Rainer Roth, als ausdruckbare PDF-Datei
Miltenberg 30. April 2010
Der Kapitalismus steckt in der tiefsten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit. Woher kommt diese verdammte Krise, würde man gerne wissen.
Krisen – „von Menschen gemacht und gewollt“?
Und staunend hört man, sie sei von Menschen gemacht.
Die IG Metall verkündet in ihrem Frankfurter Appell: „Die Krise ist … kein Naturereignis, sie ist das Ergebnis menschlichen Willens und Handelns“. Beruhigend zu wissen, dass weder Gott noch der Teufel die Krise erzeugt haben, sondern Menschen, ein echter Fortschritt gegenüber dem christlichen Mittelalter. …weiterlesen »
14. Mai 2010, 19:46 (Allgemein)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Bündnis 31. Januar lädt zu seinem nächsten bundesweiten Treffen ein.
Es soll am Samstag, den 19. Juni 2010 stattfinden.
Ort (neu): Bezirksbüro der GEW-Frankfurt, Bleichstr. 38 a *) …weiterlesen »
28. März 2010, 10:23 (Allgemein)
Demoblock Bündnis 31. Januar
Nach unterschiedlichen Angaben haben in Essen 3.000 (Polizei) bis 6.500 Menschen (letzte Angabe des Koordinationskreises) demonstriert, darunter auch viele junge aus der Bildungsstreikbewegung. Schätzungen während und nach der Demonstration tippten eher auf 5.000 Teilnehmer/innen. Zu der Demo hatten 106 Organisationen aufgerufen, neben Initiativen aus dem Bereich der “neuen sozialen Bewegungen” gewerkschaftliche Gliederungen sowie Landes- und Ortsverbände verschiedener Parteien. Auffallend, dass Attac nur mit den Ortsgruppen Düsseldorf und Remscheid vertreten war und sich - ganz ungewohnt - auch bei der Demo selbst in keiner Weise nach außen zu erkennen gab.
Auf der Auftaktkundgebung sprach u.a. Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland, das neben anderen das Bündnis 31. Januar mitträgt.
Seine Rede dokumentieren wir im Anschluss an den Bericht.
Ebenso dokumentieren wir einen Aufruf des Sozialforums Dortmund.
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21. März 2010, 9:16 (Allgemein)
Im Anschluss an den Vortrag über die Lage des Bundeshaushalts und die Pläne, die Defizite per Sozialabbau abzubauen (link), wurden in der Diskussion folgende Themen angesprochen:
21. März 2010, 9:09 (Allgemein)
von Rainer Roth
I Haushalt 2010 im Vergleich zu 2009
Die Ausgaben des Bundeshaushalts steigen 2010 von 295 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf 325 Mrd. Euro.
Man muss jedoch die Schattenhaushalte dazu rechnen. Schattenhaushalte sind der SoFFin, aus dem die „Bankenrettung” und der Investitions- und Tilgungsfonds, aus dem die Konjunkturpakete finanziert wurden. Sie existierten neben dem Bundeshaushalt, um die reale Lage zu schönen. Sie müssten eigentlich in den Haushalt einberechnet werden. Nach Angaben von Welt-online (18.2.) betrug der Umfang dieser beiden Schattenhaushalte 61 Mrd. Euro. Die Gesamtverschuldung 2010 beläuft sich also nicht auf 85,8 Mrd. Euro, sondern auf 146 Mrd. Euro.
Im offiziellen Bundeshaushalt entfallen 2010 147 Mrd. Euro auf das Ressort Arbeit und Soziales und 16 Mrd. Euro auf das Ressort Gesundheit. Gegenüber 2009 sind das Steigerungen von rund 19 Mrd. Euro bzw. 5,5 Mrd. Euro. Der Anteil dieser beiden Posten am Bundeshaushalt stieg auf über 50 %. …weiterlesen »
21. März 2010, 9:07 (Allgemein)
Die Wirtschaft ist im Keller. 2009 beträgt der Rückgang der Wirtschaftsleistung 5 %. Das ist der heftigste Rückschlag seit der Großen Depression von 1932. Die Exporte brachen um 15 % ein. Die Kapazitätsauslastung der Industrie sank unter 73 %. Eine Erholung ist nicht in Sicht.
Die Krise reißt tiefe Löcher in die Staatsfinanzen. 2009 brachen die Steuereinnahmen um 5,9 % (rund 30 Mrd. €) heftig ein. Die Ausgaben für Arbeitslose stiegen. Bei der den Sozialversicherungen klafft eine Finanzierungslücke von 16,6 Mrd. €.
Damit und mit den kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen zur Belebung der Wirtschaft und den diversen Bankenrettungsschirmen explodierte die Staatsschuld. …weiterlesen »
13. Februar 2010, 15:04 (Allgemein)
Von Rainer Roth
Hartz IV-Eckregelsatz verfassungsgemäß
Entgegen der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien (”Regelsätze für Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig” FAZ 11.02.2010), Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften („Die Regelsätze …entsprechend nicht der Verfassung“, direkt 2/2009) hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt.
Es hat im Gegenteil eindeutig festgestellt:: “Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen“. (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html).
Diese Feststellung bezieht sich auch auf die Kinderregelsätze.
Kürzung des Regelsatzes für Schulkinder war verfassungsgemäß
Das Gericht geht sogar soweit, die 2005 mit Hartz IV erfolgte Kürzung des Regelsatzes von 7 bis 13-Jährigen auf das Niveau von Vorschulkindern im Nachhinein noch als verfassungsgemäß zu bezeichnen. …weiterlesen »
12. Januar 2010, 23:13 (Flugblätter)
“Aufschwung kaum noch zu stoppen” (FTD 25.11.2009). Die Herrschenden reden das Ende der Rezession herbei, obwohl die Krise noch in voller Blüte steht. Die Industrieproduktion in Deutschland lag 2009 in den ersten neun Monaten um 20% unter dem Vorjahreswert, der Auftragseingang um 27%. Die Kapazitäten in Europa und den USA waren nur zu etwas über 70% ausgelastet. Die Krise ist damit tiefer als alle vorherigen der Nachkriegszeit und wird deshalb auch länger dauern. …